Satzung

§ 1 

Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Palliativmedizin Lübeck e.V.“. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

2. Sitz des Vereines ist Lübeck. 

§ 2 

Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung und die Beschaffung von Mitteln zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens im Bereich der Palliativmedizin in Lübeck. 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Stärkung der individuellen palliativmedizinischen Betreuung der Patienten, zum Beispiel durch zusätzliche psycho- und physiotherapeutische Behandlungen und Finanzierung von Vernetzungen mit anderen Einrichtungen der Palliativmedizin in Lübeck. Zur Erfüllung seines Satzungszwecks wird sich der Förderverein Institutionen bedienen, die derartige Behandlungen anbieten.

§ 3 

Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. 

2. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

3. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§ 4 

Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 2014.

§ 5 

Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden. 

2. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Bestätigung der Mitgliedschaft.

3. Die Mitgliedschaft endet 

a) bei natürlichen Personen mit dem Tode des Mitglieds, bei juristischen Personen mit dem Erlöschen der Firma oder Gesellschaft oder Verlust der Rechtsfähigkeit.

b) durch schriftliche Austritterklärung, gerichtet an den Vorstand; sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

4. Ein Mitglied, das in erheblichen Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Das Mitglied kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, so unterwirft es sich dadurch dem Ausschließungsbeschluss. 

§ 6

Organe

Die Organe des Vereines sind: 

           1. der Vorstand

           2. der Beirat

           3. die Mitgliederversammlung.

§ 7

Der Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem dritten Vorsitzenden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. 

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. 

§ 8 

Der Beirat

Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von 2 Jahren einen Beirat. Er hat die Aufgabe, die Arbeit des Vorstandes zu unterstützen und in den fachlichen und wirtschaftlichen Fragen zu beraten. Er besteht aus mindestens 5 und höchstens 10

Mitgliedern.

§ 9 

Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom ersten Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch persönliche Einladung schriftlich einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr

b) Entgegenahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und dessen Entlastung 

c) Wahl des Vorstandes und des Beirats

d) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge 

e) Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung

f) Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand 

3. Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder mindestens 5 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies fordern.

4. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, dass vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. 

§ 10

Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge. 

Sie sind jeweils am 01. Januar eines Jahres im Voraus fällig und betragen nach Entscheidung der Mitgliederversammlung 20 Euro. 

§ 11

Auflösung des Vereinsvermögens

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Krebshilfe e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.